Dienstag, 21. März 2017

Die Konkretisierung der allgemeinen anwaltlichen Fortbildungspflicht kommt vorerst nicht

Die Satzungsversammlung der BRAK erhält keine Ermächtigung des Gesetzgebers hinsichtlich der Regelung der allgemeinen konkretisierten Fortbildungspflicht. 
Der Gesetzgeber hatte die im ursprünglichen Gesetzesentwurf zum "Gesetz zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe" noch enthaltene Ermächtigung im Laufe des jetzigen Gesetzgebungsverfahrens nicht übernommen. 
Der Gesetzentwurf ist nun im Rechtsausschuss ohne diese Ermächtigung beschlossen worden und wird vermutlich am 23.3.2017 im Bundestag so beschlossen werden.

Aufgrund dieser klaren Entscheidung des Gesetzgebers wird sich auch der zuständige Ausschuss 5 der Satzungsversammlung mit weiteren Detailfragen zur Konkretisierung der allgemeinen anwaltlichen Fortbildungspflicht nicht mehr befassen.

Es bleibt abzuwarten, inwieweit die Satzungsversammlung in ihrer nächsten Sitzung im Mai 2017 darauf reagieren wird. Möglicherweise könnte auch die nächste Legislaturperiode des Bundestages abgewartet und sodann ein neuer Anlauf bezüglich des Erhalts einer Ermächtigungsgrundlage durch die Satzungsversammlung gestartet werden - wenn dies die dortige Mehrheit beschließen sollte.
Möglicherweise könnte die Satzungsversammlung aber auch der Mehrzahl ihrer Kolleginnen und Kollegen in Bezug auf deren anhaltende freiwillige Fortbildung Vertrauen schenken und eine Verschärfung der ja bestehenden grundlegenden anwaltlichen Fortbildungspflicht nicht weiter verfolgen. Immerhin ist die Anzahl der Haftungsfälle in den letzten Jahren nicht gestiegen, sondern sogar bereits gesunken. 



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