Samstag, 16. September 2017

Satzungsversammlung startet erneut Resolution zur Fortbildungspflicht an Gesetzgeber – eine „Never-Ending-Story“?



In ihrer 4. Sitzung am 19.05.2017 hat die Satzungsversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer mit überwiegender Mehrheit für eine erneute Resolution gestimmt, die den Gesetzgeber sowie das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz auffordert, sich kurzfristig erneut mit der Konkretisierung der allgemeinen Fortbildungspflicht für Rechtsanwälte zu befassen. 

Diese aktuelle Resolution der Satzungsversammlung hat den Hintergrund, dass der Gesetzgeber zunächst im Gesetzesentwurf zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie eine Ermächtigungsgrundlage für die Satzungsversammlung zur Regelung einer konkretisierten Fortbildungspflicht vorgesehen hatte. Zudem war dort auch ein Bußgeld von bis zu 2000 € für den Fall vorgesehen, dass ein Verstoß gegen die Pflicht zur anwaltlichen Fortbildung (in der dann konkretisierten Fassung, insbesondere gegen die von der Satzungsversammlung vorgesehenen 40 Fortbildungsstunden pro Jahr) vorliegt. 

Diese Regelungen zur konkretisierten Fortbildungspflicht hatte der Rechtsausschuss des Bundestages jedoch kurzfristig vor der geplanten Umsetzung des Gesetzes von der Agenda genommen. Dagegen hatte sich der Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer und Vorsitzende der Satzungsversammlung in einem Brief an die Mitglieder des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz im Deutschen Bundestag gewandt und um die Umsetzung der Ermächtigung der Satzungsversammlung zur Konkretisierung der allgemeinen Fortbildungspflicht vehement gebeten. Dem ist der Rechtsausschuss jedoch nicht nachgekommen. Der jetzt von der Satzungsversammlung beschlossene Resolutionstext hat den folgenden Wortlaut: 

„Die Satzungsversammlung fordert das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und den Gesetzgeber auf, sich unter Berücksichtigung der Argumente der Satzungsversammlung kurzfristig erneut mit der Konkretisierung der allgemeinen Fortbildungspflicht zu befassen. Gerne wird sich die Satzungsversammlung mit ihrem Sachverstand in eine erneute Debatte einbringen.“
Die Begründung für die Resolution kurz gefasst lautet, dass die Konkretisierung der ja bereits in § 43 a BRAO verankerten allgemeinen Fortbildungspflicht für Rechtsanwälte die einzige Möglichkeit sei, die systemische Qualität der Rechtsberatung bei den Rechtsanwälten in Zukunft zu sichern. 




Für diese Resolution stimmten 58 Mitglieder der Satzungsversammlung, 2 enthielten sich und 7 stimmten dagegen, so auch ich. Die Begründung dieser Resolution basiert nach meiner Ansicht auf tönernen Füßen. Es wurde bereits durch meine im letzten Jahr in die Satzungsversammlung eingebrachte Diskussion zur Erforderlichkeit der Konkretisierung der allgemeinen Fortbildungspflicht für die systemische Qualitätssicherung deutlich, dass die Qualität der Rechtsberatung bei den Rechtsanwälten in Deutschland eine der höchsten in Europa ist und insbesondere auch die Haftpflichtfälle bei den Haftpflichtversicherern der Rechtsanwälte rückläufig sind. 
Es ist zudem auch nicht erkennbar, dass die Qualität der Rechtsberatung bei den Rechtsanwälten zukünftig absinken könnte. Der von mir vorgeschlagene Prüfauftrag an den zuständigen Ausschuss 5 der Satzungsversammlung zur Einholung von validen und repräsentativen Daten bei sämtlichen in der Bundesrepublik Deutschland derzeit am Markt tätigen anwaltlichen Haftpflichtversicherungen über die Entwicklung der Zahl der Haftpflichtfälle innerhalb der Anwaltschaft in Deutschland in den letzten 20 Jahren wurde durch die Satzungsversammlung mehrheitlich ohne nachvollziehbare Gegenargumente abgelehnt. Bei der Diskussion über diesen Antrag kam durch ein Mitglied der Satzungsversammlung, der in einer Versicherung mit dem größten Marktanteil in der anwaltlichen Berufshaftpflichtversicherung tätig ist, klar zum Ausdruck, dass „die Zahl an Schadensfällen, die die Rechtsanwälte in den letzten 5 Jahren verursacht haben, um 14 % zurückgegangen ist.“ Weiterhin betonte der Kollege in seiner damaligen Stellungnahme: „Daraus die Rechtfertigung für die Weiterbildungsverpflichtung zu erlangen, ist wenig sinnvoll.“ 

Vielmehr dürfte die durch das Rechtsdienstleistungsgesetz zugelassene Konkurrenz durch Rechtsberatung von Nicht-Rechtsanwälten und die Rechtsberatung durch Rechtsanwälte aus dem Ausland in vielen Fällen qualitativ erheblich bedenklicher sein. Die darüber hinaus mehrfach in der Diskussion der Satzungsversammlung angesprochene Frage eines möglichen Interessenskonfliktes von stimmberechtigten Mitgliedern der Satzungsversammlung und die beantragte Offenlegung von wirtschaftlichen Interessen an der konkretisierten allgemeinen Fortbildungspflicht - zum Beispiel durch eine Dozententätigkeit im Rahmen der anwaltlichen Fortbildung - wurde bereits in der letzten Sitzung mehrheitlich abgelehnt.

Die Diskussionen im für die Fortbildungspflicht zuständigen Ausschuss 5, in dem die Verfasserin mitarbeitet, und in der Satzungsversammlung selbst sowie die vom Soldaninstitut erstellten Statistiken zur Anwaltschaft in der Bundesrepublik zeigen, dass sich wohl die überwiegende Mehrheit der Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen bereits umfassend fortbildet und einer Konkretisierung der allgemeinen Fortbildungspflicht ablehnend gegenübersteht. Über diese Kenntnis verfügen somit auch die von der Rechtsanwaltschaft in Deutschland gewählte Satzungsversammlung sowie die Bundesrechtsanwaltskammer.
Dennoch spricht sich die überwiegende Mehrheit der (stimmberechtigten) Mitglieder der Satzungsversammlung für die Konkretisierung der allgemeinen Fortbildungspflicht aus.

Es bleibt nun abzuwarten, wann und wie der Rechtsausschuss des Bundestages und letztendlich der Gesetzgeber über die erneute Resolution der Satzungsversammlung entscheiden werden. 

Auf jeden Fall bleibt die Konkretisierung der anwaltlichen Fortbildungspflicht der erste und offenbar wichtigste Punkt auf der Agenda der BRAK (neben dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach).


Rechtsanwältin Antje Steinhäußer, SZ-Rechtsanwälte Dresden

Dienstag, 21. März 2017

Die Konkretisierung der allgemeinen anwaltlichen Fortbildungspflicht kommt vorerst nicht

Die Satzungsversammlung der BRAK erhält keine Ermächtigung des Gesetzgebers hinsichtlich der Regelung der allgemeinen konkretisierten Fortbildungspflicht. 
Der Gesetzgeber hatte die im ursprünglichen Gesetzesentwurf zum "Gesetz zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe" noch enthaltene Ermächtigung im Laufe des jetzigen Gesetzgebungsverfahrens nicht übernommen. 
Der Gesetzentwurf ist nun im Rechtsausschuss ohne diese Ermächtigung beschlossen worden und wird vermutlich am 23.3.2017 im Bundestag so beschlossen werden.

Aufgrund dieser klaren Entscheidung des Gesetzgebers wird sich auch der zuständige Ausschuss 5 der Satzungsversammlung mit weiteren Detailfragen zur Konkretisierung der allgemeinen anwaltlichen Fortbildungspflicht nicht mehr befassen.

Es bleibt abzuwarten, inwieweit die Satzungsversammlung in ihrer nächsten Sitzung im Mai 2017 darauf reagieren wird. Möglicherweise könnte auch die nächste Legislaturperiode des Bundestages abgewartet und sodann ein neuer Anlauf bezüglich des Erhalts einer Ermächtigungsgrundlage durch die Satzungsversammlung gestartet werden - wenn dies die dortige Mehrheit beschließen sollte.
Möglicherweise könnte die Satzungsversammlung aber auch der Mehrzahl ihrer Kolleginnen und Kollegen in Bezug auf deren anhaltende freiwillige Fortbildung Vertrauen schenken und eine Verschärfung der ja bestehenden grundlegenden anwaltlichen Fortbildungspflicht nicht weiter verfolgen. Immerhin ist die Anzahl der Haftungsfälle in den letzten Jahren nicht gestiegen, sondern sogar bereits gesunken.