Freitag, 25. November 2016

Verschärfung der allgemeinen Fortbildungspflicht abgelehnt



Die 3. Sitzung der 6. Satzungsversammlung bei der Bundesrechtsanwaltskammer fand am 21.11.2016 in Berlin statt.

1.    Fachanwaltschaften:
Nach Anpassungen der Fachanwaltsordnung hinsichtlich des Fachanwalts für Insolvenzrecht und des Fachanwalts für Vergaberecht, die aufgrund von Gesetzesänderungen vorgenommen werden mussten, wurde zunächst ausführlich darüber diskutiert, ob hinsichtlich der Auslegung des § 15 der Fachanwaltsordnung ein Klarstellungsbeschluss erforderlich sei. Der Ausschuss 1 der Satzungsversammlung hat einen Klarstellungsbeschluss deshalb für notwendig erachtet, weil einzelne Rechtsanwaltskammern interdisziplinäre Fortbildungsveranstaltungen und die Vorbereitungszeit für eine dozierende Fortbildungs-Tätigkeit nicht als Fachanwaltsfortbildung anerkennen würden. Inhaltlich war sich die Mehrheit der Mitglieder der Satzungsversammlung dahingehend einig, dass diese Fortbildungen/Zeiten gemäß § 15 FAO anerkannt werden müssen. Dennoch entbrannte die Diskussion darüber, ob ein solcher Klarstellungsbeschluss grundsätzlich zulässig sei. Letztlich wurde der Antrag zu diesem Klarstellungsbeschluss vom Ausschuss 1 zurückgezogen. Eine Entscheidung erfolgte daher in dieser Satzungsversammlung nicht.

2.    Allgemeine Fortbildung:

Wie angekündigt brachte der Vorsitzende des Ausschusses 5 den Entwurfstext zu § 4a BORA, also die Konkretisierung der bereits bestehenden allgemeinen Fortbildungspflicht, zur Beschlussfassung in die Satzungsversammlung ein.
Über 4 Stunden lang wurde dieser Entwurfstext in der Satzungsversammlung diskutiert. Dabei wurde hauptsächlich die inhaltliche Ausgestaltung diskutiert. Einigen Anwesenden war die Regelung zu “weich„, anderen zu weitgehend. Für einige Diskutanten war der jetzige Entwurfstext ein guter Kompromiss, der jedoch später noch verschärft werden müsse.
Der Antrag eines Mitglieds der Satzungsversammlung, dass eine eventuelle Befangenheit der stimmberechtigten Mitglieder hinsichtlich eventueller potentieller Interessenkonflikte (insbesondere wegen wirtschaftlichen Interessen an der allgemeinen Fortbildung) offengelegt werden soll, fand bei der Mehrheit der Mitglieder der Satzungsversammlung keine Zustimmung.
Nachdem weitere Änderungen an den einzelnen Absätzen des Entwurfstextes beantragt wurden, war zunächst die mehrheitliche Überlegung der Mitglieder als auch des Vorsitzenden der Satzungsversammlung, den Entwurfstext mit den Änderungsanträgen zurück in den Ausschuss zu geben und eine Abstimmung über den Entwurfstext gegebenenfalls bei nächsten Satzungsversammlung durchzuführen. Zudem teilte der Vorsitzende des Ausschusses 1 der Satzungsversammlung mit, dass das Bundesjustizministerium bislang noch nicht die angefragte Gesetzesgrundlage vorgelegt hat, auf deren Grundlage die Satzungsversammlung die Einführung des § 4a BORA beschließen könnte.
Gleichwohl wurde nach Abschluss der Diskussion die jeweilige Beschlussfassung über die einzelnen Änderungsvorschläge vorgenommen. Sodann wurde der folgende Entwurfstext zu § 4a BORA über die Mittagspause vom Versammlungsrat fertiggestellt und sodann zur Beschlussfassung der Satzungsversammlung vorgelegt:

 § 4a BORA-E:

"(1) Der Rechtsanwalt ist verpflichtet, sich fortzubilden (§ 43a ABS. 6 BRAO).

(2) Der Rechtsanwalt kann die Art und Weise der Fortbildung frei bestimmen.

(3) Die Fortbildung darf einen Umfang von 40 Stunden kalenderjährlich nicht unterschreiten. Die Erfüllung der Fortbildungspflicht ist zu belegen und zwar für mindestens 10 Stunden durch Nachweise entsprechend den Fortbildungsarten des § 15 FAO, im Übrigen durch schriftliche Dokumentation der erbrachten Fortbildung nach Zeit, Art und Umfang.

(4) Fortbildung, die gemäß § 15 FAO nachgewiesen ist, ist im vollen Umfang auf die Fortbildung anzurechnen.

(5) Der Rechtsanwalt ist verpflichtet, auf Anforderung der Rechtsanwaltskammer die Belege über die Erfüllung der Fortbildungspflicht vorzulegen. Die Belege sind von dem Rechtsanwalt für die Dauer von zwei Kalenderjahren aufzubewahren.

(6) Die Fortbildungspflicht beginnt in dem auf die Zulassung folgenden Kalenderjahr.

(7) § 4a Abs. 1 bis Abs. 5 werden am 1.1. des auf das Inkrafttreten folgenden Jahres wirksam."


Die Auszählung der Stimmen ergab schließlich: 42 Stimmen für den Antrag, 31 Stimmen gegen den Antrag und 9 Enthaltungen. Bei 70 stimmberechtigten Anwesenden ergab dies letztlich nicht die nach der Geschäftsordnung erforderliche qualifizierte Mehrheit zur Satzungsänderung (Änderung der BORA). Im Ergebnis war somit der Antrag zur Einführung des § 4a BORA abgelehnt.

Im Nachgang entschied sich die Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder der Satzungsversammlung auf einen Geschäftsordnungsantrag hin, den Entwurf zu § 4a BORA erneut in den Ausschuss 5 zurückzugeben und auf der nächsten Sitzung der Satzungsversammlung wieder zur Beschlussfassung aufzurufen. Die Wirksamkeit dieses Beschlusses blieb unklar.



3.     
a)    Auf der weiteren Tagesordnung stand die Änderung des § 14 S. 1 BORA hinsichtlich der Zustellung von Anwalt zu Anwalt, welche mehrheitlich angenommen wurde. Vor dem Hintergrund der Entsprechung des Bundesgerichtshofs war eine schnellstmögliche Änderung angezeigt. Auch hier liegt bislang keine Gesetzesgrundlage des Bundesjustizministeriums vor. Dennoch wurde „vorauseilend“ der entsprechende Beschluss gefasst, der nach Vorliegen der angefragten Gesetzesgrundlage ausgefertigt und verkündet werden soll.

§ 14 S. 1 BORA wird wie folgt geändert:

„Der Rechtsanwalt hat ordnungsgemäße Zustellungen von Gerichten, Behörden und Rechtsanwälten entgegenzunehmen und das Empfangsbekenntnis mit dem Datum versehen unverzüglich zu erteilen.“

b)    Die Ausschüsse 3, 4 und 6 stellten sodann ihre bisherige Arbeit vor. Weitere Beschlüsse der Satzungsversammlung erfolgten nicht.

c)    Die nächste Sitzung der 6. Satzungsversammlung wurde auf den 19.5.2017 festgelegt.



Rechtsanwältin Antje Steinhäußer, SZ-Rechtsanwälte Dresden

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