Samstag, 13. August 2016

Das Ringen um die Konkretisierung der allgemeinen anwaltlichen Fortbildungspflicht

In den ersten monatlich stattfindenden Sitzungen des Ausschusses 5 der Satzungsversammlung der BRAK in Berlin Ende 2015-Mitte 2016 haben die Ausschussmitglieder (je nach Anwesenheit 9-14 Mitglieder) jeweils in mehreren Stunden die Konkretisierung der allgemeinen Fortbildungspflicht diskutiert. Hierbei war es zunächst die Meinung der überwiegenden Mehrheit der Mitglieder, dass es einer solchen Konkretisierung bedarf und das eine entsprechende Ausgestaltung einer Regelung in der BORA in Angriff genommen werden muss. Die Frage danach, ob überhaupt eine Konkretisierung notwendig ist oder ob nicht die bisherige Regelung in § 43 a Abs. 6 BRAO genügt ("Der Rechtsanwalt ist verpflichtet, sich fortzubilden.") wurde lediglich auf meine Bitte hin kurz andiskutiert. Allerdings hatte die Satzungsversammlung in ihrer vorhergehenden Periode eine Resolution verabschiedet, in der die Satzungsversammlung den Gesetzgeber darum bat, 

"... der Satzungsversammlung Auftrag und Kompetenz zu geben, das Nähere zur Grundpflicht der Fortbildung nach § 43 a Abs. 6 BRAO zu regeln und zu diesem Zweck in § 59 b Abs. 2 Nr. 1 BRAO einen neuen Buchstaben g) "Fortbildungspflicht" einzufügen, wodurch der bisherige Buchstabe g) zu h) wird."

Vor diesem Hintergrund stand für die überwiegende Mehrheit der Mitglieder des Ausschusses 5, die teilweise bereits dem Ausschuss 5 in der vorherigen Periode der Satzungsversammlung angehörten, fest, dass das "Ob" der Konkretisierung der allgemeinen Fortbildungspflicht nicht mehr zu problematisieren sei. Nach der entsprechenden Beschlussfassung des Ausschusses 5 wurde sodann in der Vielzahl der weiteren Sitzungsstunden um die inhaltliche Ausgestaltung einer entsprechenden Regelung in der BORA gerungen. Ausgangspunkt war hierbei der Entwurfstext zum neuen § 4a BORA-E, wie ihn der frühere Ausschuss 5 formuliert und die Satzungsversammlung in der vorherigen Periode der Resolution beigefügt hatte:

§ 4a BORA-E (allgemeine Fortbildungspflicht) lautete wie folgt:

(1) Der Rechtsanwalt ist verpflichtet, sich fortzubilden (§ 43a Abs. 6 BRAO).

(2) Die Fortbildung dient der Erhaltung und Fortentwicklung der Kenntnisse, die für seine Berufsausübung erforderlich sind. Dazu gehören das einschlägige materielle Recht und Verfahrensrecht, ferner das Berufsrecht, die Berufshaftung sowie, soweit für seine Berufsausübung erforderlich, die Betriebs-, Personal- und Verhandlungsführung.

(3) Der Rechtsanwalt kann die Art und Weise der Fortbildung frei bestimmen.

(4) Die Fortbildung soll einen Umfang von 40 Stunden jährlich nicht unterschreiten. Hiervon müssen 10 Stunden auf Fortbildungsveranstaltungen entfallen, an denen der Rechtsanwalt hörend oder dozierend teilnimmt. Bei Fortbildungsveranstaltungen, die nicht in Präsenzform durchgeführt werden, müssen die Möglichkeit der Interaktion des Referenten mit den Teilnehmern sowie der Teilnehmer untereinander während der Dauer der Fortbildungsveranstaltung sichergestellt sein und der Nachweis der durchgängigen Teilnahme erbracht werden. Fortbildungen, an der der Rechtsanwalt zur Erfüllung der Fortbildungsverpflichtung nach § 15 FAO teilgenommen hat, werden insgesamt mit 5 Stunden pro Jahr auf die Fortbildungspflicht gemäß Satz 2 angerechnet.

(5) Die Erfüllung der Fortbildungsverpflichtung gemäß Absatz 4 Satz 2 ist der Rechtsanwaltskammer auf Verlangen nachzuweisen.

(6) Die besonderen Regelungen für Fachanwälte bleiben unberührt.

(7) Die Absätze 4 und 5 finden bis zum Ablauf der ersten drei vollen Kalenderjahre nach Ablegung der Zweiten juristischen Staatsprüfung keine Anwendung.

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