Montag, 13. Juni 2016

Neuer Fachanwalt für Migrationsrecht und künftige Themen der Satzungsversammlung

In der 1. Sitzung der Satzungsversammlung am 9.11.2015 - Tagungsort Pullmann Hotel Berlin - wurde im Wesentlichen darüber diskutiert und abgestimmt, ob ein "Fachanwalt für Migrationsrecht" eingeführt und in der Fachanwaltsordung (FAO) aufgenommen werden soll. Nach heftigen und langandauernden Diskussionen wurde dieser neue Fachanwalt mit überwiegender Mehrheit der Satzungsversammlung beschlossen. Der Beschluss, mit der die FAO geändert wird, ist hier einsehbar.

Stimmberechtigte Mitglieder der Satzungsversammlung:

Darüber hinaus wurde vom Präsidenten der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) dargelegt, dass sich die Zahl der stimmberechtigten Mitglieder der Satzungsversammlung leicht von 91 auf 95 Mitglieder erhöht hat. Unter den insgesamt 95 stimmberechtigten Mitgliedern befinden sich insgesamt 42 neue Mitglieder. Der Anteil der Rechtsanwältinnen an der Mitgliederzahl ist leicht gestiegen und liegt bei insgesamt 38 %. Die neue und sechste Satzungsversammlung verfügt nunmehr über 18 Syndikusanwältinnen und -anwälte, mithin arbeiten fast 20 % der stimmberechtigten Mitglieder der Satzungsversammlung als Syndikusanwälte in einem Unternehmen.
Demgegenüber ist der Anteil der Fachanwältinnen und Fachanwälte in der Satzungsversammlung gesunken. Während in der letzten Legislaturperiode noch fast 70 % der stimmberechtigten Mitglieder über einen oder mehrere Fachanwaltstitel verfügten, sind es aktuell nur noch 56 %.



Rückblick auf von der 5. Satzungsversammlung nicht abgeschlossene und weiter zu bearbeitende wesentliche Themen:

  •  Einführung eines Fachanwalts für Opferrechte
  •  Konkretisierung der allgemeinen Fortbildungspflicht
  • Neuregelung § 14 BORA - Zustellung von Anwalt zu Anwalt 
  • Änderung § 26 BORA - Beschäftigung von Rechtsanwältin und anderen Mitarbeitern
  • Überprüfung von § 27 BORA zum Verbot der Beteiligung Dritter am wirtschaftlichen Ergebnis anwaltlicher Tätigkeit
  • §§ 30-33 BORA - berufliche Zusammenarbeit 
  • berufsrechtliche Fragen im Zusammenhang mit der Einrichtung und Nutzung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA)
  • Internetauftritte von Rechtsanwälten und die Zulassigkeit der Internetwerbung.

Vor allem diese Themen werden nun in den kommenden Monaten und Jahren von den jeweiligen Ausschüssen  der Satzungsversammlung diskutiert und im Einzelnen beraten. Die Ergebnisse der Ausschusssitzungen werden nach deren Vorliegen der Satzungsversammlung vorgestellt und zur Beschlussfassung übergeben.




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