Montag, 13. Juni 2016

Neuer Fachanwalt für Migrationsrecht und künftige Themen der Satzungsversammlung

In der 1. Sitzung der Satzungsversammlung am 9.11.2015 - Tagungsort Pullmann Hotel Berlin - wurde im Wesentlichen darüber diskutiert und abgestimmt, ob ein "Fachanwalt für Migrationsrecht" eingeführt und in der Fachanwaltsordung (FAO) aufgenommen werden soll. Nach heftigen und langandauernden Diskussionen wurde dieser neue Fachanwalt mit überwiegender Mehrheit der Satzungsversammlung beschlossen. Der Beschluss, mit der die FAO geändert wird, ist hier einsehbar.

Stimmberechtigte Mitglieder der Satzungsversammlung:

Darüber hinaus wurde vom Präsidenten der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) dargelegt, dass sich die Zahl der stimmberechtigten Mitglieder der Satzungsversammlung leicht von 91 auf 95 Mitglieder erhöht hat. Unter den insgesamt 95 stimmberechtigten Mitgliedern befinden sich insgesamt 42 neue Mitglieder. Der Anteil der Rechtsanwältinnen an der Mitgliederzahl ist leicht gestiegen und liegt bei insgesamt 38 %. Die neue und sechste Satzungsversammlung verfügt nunmehr über 18 Syndikusanwältinnen und -anwälte, mithin arbeiten fast 20 % der stimmberechtigten Mitglieder der Satzungsversammlung als Syndikusanwälte in einem Unternehmen.
Demgegenüber ist der Anteil der Fachanwältinnen und Fachanwälte in der Satzungsversammlung gesunken. Während in der letzten Legislaturperiode noch fast 70 % der stimmberechtigten Mitglieder über einen oder mehrere Fachanwaltstitel verfügten, sind es aktuell nur noch 56 %.



Rückblick auf von der 5. Satzungsversammlung nicht abgeschlossene und weiter zu bearbeitende wesentliche Themen:

  •  Einführung eines Fachanwalts für Opferrechte
  •  Konkretisierung der allgemeinen Fortbildungspflicht
  • Neuregelung § 14 BORA - Zustellung von Anwalt zu Anwalt 
  • Änderung § 26 BORA - Beschäftigung von Rechtsanwältin und anderen Mitarbeitern
  • Überprüfung von § 27 BORA zum Verbot der Beteiligung Dritter am wirtschaftlichen Ergebnis anwaltlicher Tätigkeit
  • §§ 30-33 BORA - berufliche Zusammenarbeit 
  • berufsrechtliche Fragen im Zusammenhang mit der Einrichtung und Nutzung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA)
  • Internetauftritte von Rechtsanwälten und die Zulassigkeit der Internetwerbung.

Vor allem diese Themen werden nun in den kommenden Monaten und Jahren von den jeweiligen Ausschüssen  der Satzungsversammlung diskutiert und im Einzelnen beraten. Die Ergebnisse der Ausschusssitzungen werden nach deren Vorliegen der Satzungsversammlung vorgestellt und zur Beschlussfassung übergeben.




Mittwoch, 8. Juni 2016

Was ist die Satzungsversammlung überhaupt?

Kurz zusammengefasst ist die Satzungsversammlung das "Parlament" der Rechtsanwälte in Deutschland. 
Sie beschließt die Regelungen in der Fachanwaltsordnung (FAO) und der Berufsordnung der Rechtsanwälte (BORA). Die Satzungsversammlung hat ihre gesetzliche Grundlage in § 191a der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO).

Gesetzliche Grundlage der Satzungsversammlung:

Der Wortlaut des § 191 a BRAO lautet wie folgt:

"§ 191a Einrichtung und Aufgabe
(1) Bei der Bundesrechtsanwaltskammer wird eine Satzungsversammlung eingerichtet.
(2) Die Satzungsversammlung erläßt als Satzung eine Berufsordnung für die Ausübung des Rechtsanwaltsberufes unter Berücksichtigung der beruflichen Pflichten und nach Maßgabe des § 59b.
(3) Die Satzungsversammlung gibt sich eine Geschäftsordnung.
(4) Der Satzungsversammlung gehören an ohne Stimmrecht der Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer, die Präsidenten der Rechtsanwaltskammern, mit Stimmrecht die von der Versammlung der Kammer nach Maßgabe des § 191b zu wählenden Mitglieder." 

Wahl der Mitglieder:

In § 191 b BRAO ist die Wahl der Mitglieder der Satzungsversammlung geregelt. Zusammengefasst werden diese Mitglieder durch Briefwahl gewählt und zwar im jeweiligen Rechtsanwaltskammerbezirk von den dortigen Mitgliedern der Rechtsanwaltskammer.
Eine solche Briefwahl hat eben auch wieder Anfang des Jahres 2015 bei der Rechtsanwaltskammer Sachsen stattgefunden und ich wurde als eine von insgesamt drei sächsischen Vertretern der Satzungsversammlung gewählt. Dafür bedanke ich mich an dieser Stelle nochmals bei allen, die mich gewählt haben.

Eine Wahlperiode dauert 4 Jahre (§ 191 b Abs. 3 i.V.m. § 68 Abs. 1 BRAO).

Die Satzungsversammlung  durfte sich auch gemäß § 191 a Abs. 3 BRAO eine Geschäftsordnung geben, die aktuell in der Fassung vom 13.11.2012 vorliegt und hier einsehbar ist.

Die 1. Satzungsversammlung tagte seit dem 1.7.1995. Die aktuelle Satzungsversammlung ist nun in die 6. Amtszeit gelangt und wird vom 1.7.2015 bis zum 30.6.2019 andauern.

Die jeweiligen Tagesordnungen und Beschlüsse der Satzungsversammlungen sind öffentlich und können auf der Website der Bundesrechtsanwaltskammer hier eingesehen werden.

Ausschüsse der Satzungsversammlung:

In der ersten Sitzung der 6. Satzungsversammlung am 9.11.2015 wurden wieder wie in der vorangegangenen Amtszeit sechs Ausschüsse gebildet, die in ihren spezifischen Tätigkeitsfeldern aktuelle und wichtige berufsrechtliche Fragestellungen diskutieren und letztlich dann auch häufig der Satzungsversammlung zur Beschlussfassung vorlegen.

Die Ausschüsse der 6. Satzungsversammlung wurden wie folgt gebildet:

Ausschuss 1 - Fachanwaltschaften
Ausschuss 2 - Allgemeine Berufs- und Grundpflichten und Werbung
Ausschuss 3 - Geld, Vermögensinteressen, Honorar
Ausschuss 4 - Grenzüberschreiten-der Rechtsverkehr
Ausschuss 5 - Aus- und Fortbildung
Ausschuss 6 - Verschwiegenheitspflicht und Datenschutz

Ich gehöre den Ausschüssen 2 und 5 an, die etwa einmal jeden Monat tagen. 


In meinen weiteren Posts werde ich über die aktuellen Beschlussfassungen und Neuigkeiten aus der Satzungsversammlung berichten und freue mich auf konstruktive Rückmeldungen aus der Kollegenschaft.