Freitag, 25. November 2016

Verschärfung der allgemeinen Fortbildungspflicht abgelehnt



Die 3. Sitzung der 6. Satzungsversammlung bei der Bundesrechtsanwaltskammer fand am 21.11.2016 in Berlin statt.

1.    Fachanwaltschaften:
Nach Anpassungen der Fachanwaltsordnung hinsichtlich des Fachanwalts für Insolvenzrecht und des Fachanwalts für Vergaberecht, die aufgrund von Gesetzesänderungen vorgenommen werden mussten, wurde zunächst ausführlich darüber diskutiert, ob hinsichtlich der Auslegung des § 15 der Fachanwaltsordnung ein Klarstellungsbeschluss erforderlich sei. Der Ausschuss 1 der Satzungsversammlung hat einen Klarstellungsbeschluss deshalb für notwendig erachtet, weil einzelne Rechtsanwaltskammern interdisziplinäre Fortbildungsveranstaltungen und die Vorbereitungszeit für eine dozierende Fortbildungs-Tätigkeit nicht als Fachanwaltsfortbildung anerkennen würden. Inhaltlich war sich die Mehrheit der Mitglieder der Satzungsversammlung dahingehend einig, dass diese Fortbildungen/Zeiten gemäß § 15 FAO anerkannt werden müssen. Dennoch entbrannte die Diskussion darüber, ob ein solcher Klarstellungsbeschluss grundsätzlich zulässig sei. Letztlich wurde der Antrag zu diesem Klarstellungsbeschluss vom Ausschuss 1 zurückgezogen. Eine Entscheidung erfolgte daher in dieser Satzungsversammlung nicht.

2.    Allgemeine Fortbildung:

Wie angekündigt brachte der Vorsitzende des Ausschusses 5 den Entwurfstext zu § 4a BORA, also die Konkretisierung der bereits bestehenden allgemeinen Fortbildungspflicht, zur Beschlussfassung in die Satzungsversammlung ein.
Über 4 Stunden lang wurde dieser Entwurfstext in der Satzungsversammlung diskutiert. Dabei wurde hauptsächlich die inhaltliche Ausgestaltung diskutiert. Einigen Anwesenden war die Regelung zu “weich„, anderen zu weitgehend. Für einige Diskutanten war der jetzige Entwurfstext ein guter Kompromiss, der jedoch später noch verschärft werden müsse.
Der Antrag eines Mitglieds der Satzungsversammlung, dass eine eventuelle Befangenheit der stimmberechtigten Mitglieder hinsichtlich eventueller potentieller Interessenkonflikte (insbesondere wegen wirtschaftlichen Interessen an der allgemeinen Fortbildung) offengelegt werden soll, fand bei der Mehrheit der Mitglieder der Satzungsversammlung keine Zustimmung.
Nachdem weitere Änderungen an den einzelnen Absätzen des Entwurfstextes beantragt wurden, war zunächst die mehrheitliche Überlegung der Mitglieder als auch des Vorsitzenden der Satzungsversammlung, den Entwurfstext mit den Änderungsanträgen zurück in den Ausschuss zu geben und eine Abstimmung über den Entwurfstext gegebenenfalls bei nächsten Satzungsversammlung durchzuführen. Zudem teilte der Vorsitzende des Ausschusses 1 der Satzungsversammlung mit, dass das Bundesjustizministerium bislang noch nicht die angefragte Gesetzesgrundlage vorgelegt hat, auf deren Grundlage die Satzungsversammlung die Einführung des § 4a BORA beschließen könnte.
Gleichwohl wurde nach Abschluss der Diskussion die jeweilige Beschlussfassung über die einzelnen Änderungsvorschläge vorgenommen. Sodann wurde der folgende Entwurfstext zu § 4a BORA über die Mittagspause vom Versammlungsrat fertiggestellt und sodann zur Beschlussfassung der Satzungsversammlung vorgelegt:

 § 4a BORA-E:

"(1) Der Rechtsanwalt ist verpflichtet, sich fortzubilden (§ 43a ABS. 6 BRAO).

(2) Der Rechtsanwalt kann die Art und Weise der Fortbildung frei bestimmen.

(3) Die Fortbildung darf einen Umfang von 40 Stunden kalenderjährlich nicht unterschreiten. Die Erfüllung der Fortbildungspflicht ist zu belegen und zwar für mindestens 10 Stunden durch Nachweise entsprechend den Fortbildungsarten des § 15 FAO, im Übrigen durch schriftliche Dokumentation der erbrachten Fortbildung nach Zeit, Art und Umfang.

(4) Fortbildung, die gemäß § 15 FAO nachgewiesen ist, ist im vollen Umfang auf die Fortbildung anzurechnen.

(5) Der Rechtsanwalt ist verpflichtet, auf Anforderung der Rechtsanwaltskammer die Belege über die Erfüllung der Fortbildungspflicht vorzulegen. Die Belege sind von dem Rechtsanwalt für die Dauer von zwei Kalenderjahren aufzubewahren.

(6) Die Fortbildungspflicht beginnt in dem auf die Zulassung folgenden Kalenderjahr.

(7) § 4a Abs. 1 bis Abs. 5 werden am 1.1. des auf das Inkrafttreten folgenden Jahres wirksam."


Die Auszählung der Stimmen ergab schließlich: 42 Stimmen für den Antrag, 31 Stimmen gegen den Antrag und 9 Enthaltungen. Bei 70 stimmberechtigten Anwesenden ergab dies letztlich nicht die nach der Geschäftsordnung erforderliche qualifizierte Mehrheit zur Satzungsänderung (Änderung der BORA). Im Ergebnis war somit der Antrag zur Einführung des § 4a BORA abgelehnt.

Im Nachgang entschied sich die Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder der Satzungsversammlung auf einen Geschäftsordnungsantrag hin, den Entwurf zu § 4a BORA erneut in den Ausschuss 5 zurückzugeben und auf der nächsten Sitzung der Satzungsversammlung wieder zur Beschlussfassung aufzurufen. Die Wirksamkeit dieses Beschlusses blieb unklar.



3.     
a)    Auf der weiteren Tagesordnung stand die Änderung des § 14 S. 1 BORA hinsichtlich der Zustellung von Anwalt zu Anwalt, welche mehrheitlich angenommen wurde. Vor dem Hintergrund der Entsprechung des Bundesgerichtshofs war eine schnellstmögliche Änderung angezeigt. Auch hier liegt bislang keine Gesetzesgrundlage des Bundesjustizministeriums vor. Dennoch wurde „vorauseilend“ der entsprechende Beschluss gefasst, der nach Vorliegen der angefragten Gesetzesgrundlage ausgefertigt und verkündet werden soll.

§ 14 S. 1 BORA wird wie folgt geändert:

„Der Rechtsanwalt hat ordnungsgemäße Zustellungen von Gerichten, Behörden und Rechtsanwälten entgegenzunehmen und das Empfangsbekenntnis mit dem Datum versehen unverzüglich zu erteilen.“

b)    Die Ausschüsse 3, 4 und 6 stellten sodann ihre bisherige Arbeit vor. Weitere Beschlüsse der Satzungsversammlung erfolgten nicht.

c)    Die nächste Sitzung der 6. Satzungsversammlung wurde auf den 19.5.2017 festgelegt.



Rechtsanwältin Antje Steinhäußer, SZ-Rechtsanwälte Dresden

 [1]

Samstag, 13. August 2016

Das Ringen um die Konkretisierung der allgemeinen anwaltlichen Fortbildungspflicht

In den ersten monatlich stattfindenden Sitzungen des Ausschusses 5 der Satzungsversammlung der BRAK in Berlin Ende 2015-Mitte 2016 haben die Ausschussmitglieder (je nach Anwesenheit 9-14 Mitglieder) jeweils in mehreren Stunden die Konkretisierung der allgemeinen Fortbildungspflicht diskutiert. Hierbei war es zunächst die Meinung der überwiegenden Mehrheit der Mitglieder, dass es einer solchen Konkretisierung bedarf und das eine entsprechende Ausgestaltung einer Regelung in der BORA in Angriff genommen werden muss. Die Frage danach, ob überhaupt eine Konkretisierung notwendig ist oder ob nicht die bisherige Regelung in § 43 a Abs. 6 BRAO genügt ("Der Rechtsanwalt ist verpflichtet, sich fortzubilden.") wurde lediglich auf meine Bitte hin kurz andiskutiert. Allerdings hatte die Satzungsversammlung in ihrer vorhergehenden Periode eine Resolution verabschiedet, in der die Satzungsversammlung den Gesetzgeber darum bat, 

"... der Satzungsversammlung Auftrag und Kompetenz zu geben, das Nähere zur Grundpflicht der Fortbildung nach § 43 a Abs. 6 BRAO zu regeln und zu diesem Zweck in § 59 b Abs. 2 Nr. 1 BRAO einen neuen Buchstaben g) "Fortbildungspflicht" einzufügen, wodurch der bisherige Buchstabe g) zu h) wird."

Vor diesem Hintergrund stand für die überwiegende Mehrheit der Mitglieder des Ausschusses 5, die teilweise bereits dem Ausschuss 5 in der vorherigen Periode der Satzungsversammlung angehörten, fest, dass das "Ob" der Konkretisierung der allgemeinen Fortbildungspflicht nicht mehr zu problematisieren sei. Nach der entsprechenden Beschlussfassung des Ausschusses 5 wurde sodann in der Vielzahl der weiteren Sitzungsstunden um die inhaltliche Ausgestaltung einer entsprechenden Regelung in der BORA gerungen. Ausgangspunkt war hierbei der Entwurfstext zum neuen § 4a BORA-E, wie ihn der frühere Ausschuss 5 formuliert und die Satzungsversammlung in der vorherigen Periode der Resolution beigefügt hatte:

§ 4a BORA-E (allgemeine Fortbildungspflicht) lautete wie folgt:

(1) Der Rechtsanwalt ist verpflichtet, sich fortzubilden (§ 43a Abs. 6 BRAO).

(2) Die Fortbildung dient der Erhaltung und Fortentwicklung der Kenntnisse, die für seine Berufsausübung erforderlich sind. Dazu gehören das einschlägige materielle Recht und Verfahrensrecht, ferner das Berufsrecht, die Berufshaftung sowie, soweit für seine Berufsausübung erforderlich, die Betriebs-, Personal- und Verhandlungsführung.

(3) Der Rechtsanwalt kann die Art und Weise der Fortbildung frei bestimmen.

(4) Die Fortbildung soll einen Umfang von 40 Stunden jährlich nicht unterschreiten. Hiervon müssen 10 Stunden auf Fortbildungsveranstaltungen entfallen, an denen der Rechtsanwalt hörend oder dozierend teilnimmt. Bei Fortbildungsveranstaltungen, die nicht in Präsenzform durchgeführt werden, müssen die Möglichkeit der Interaktion des Referenten mit den Teilnehmern sowie der Teilnehmer untereinander während der Dauer der Fortbildungsveranstaltung sichergestellt sein und der Nachweis der durchgängigen Teilnahme erbracht werden. Fortbildungen, an der der Rechtsanwalt zur Erfüllung der Fortbildungsverpflichtung nach § 15 FAO teilgenommen hat, werden insgesamt mit 5 Stunden pro Jahr auf die Fortbildungspflicht gemäß Satz 2 angerechnet.

(5) Die Erfüllung der Fortbildungsverpflichtung gemäß Absatz 4 Satz 2 ist der Rechtsanwaltskammer auf Verlangen nachzuweisen.

(6) Die besonderen Regelungen für Fachanwälte bleiben unberührt.

(7) Die Absätze 4 und 5 finden bis zum Ablauf der ersten drei vollen Kalenderjahre nach Ablegung der Zweiten juristischen Staatsprüfung keine Anwendung.

Montag, 13. Juni 2016

Neuer Fachanwalt für Migrationsrecht und künftige Themen der Satzungsversammlung

In der 1. Sitzung der Satzungsversammlung am 9.11.2015 - Tagungsort Pullmann Hotel Berlin - wurde im Wesentlichen darüber diskutiert und abgestimmt, ob ein "Fachanwalt für Migrationsrecht" eingeführt und in der Fachanwaltsordung (FAO) aufgenommen werden soll. Nach heftigen und langandauernden Diskussionen wurde dieser neue Fachanwalt mit überwiegender Mehrheit der Satzungsversammlung beschlossen. Der Beschluss, mit der die FAO geändert wird, ist hier einsehbar.

Stimmberechtigte Mitglieder der Satzungsversammlung:

Darüber hinaus wurde vom Präsidenten der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) dargelegt, dass sich die Zahl der stimmberechtigten Mitglieder der Satzungsversammlung leicht von 91 auf 95 Mitglieder erhöht hat. Unter den insgesamt 95 stimmberechtigten Mitgliedern befinden sich insgesamt 42 neue Mitglieder. Der Anteil der Rechtsanwältinnen an der Mitgliederzahl ist leicht gestiegen und liegt bei insgesamt 38 %. Die neue und sechste Satzungsversammlung verfügt nunmehr über 18 Syndikusanwältinnen und -anwälte, mithin arbeiten fast 20 % der stimmberechtigten Mitglieder der Satzungsversammlung als Syndikusanwälte in einem Unternehmen.
Demgegenüber ist der Anteil der Fachanwältinnen und Fachanwälte in der Satzungsversammlung gesunken. Während in der letzten Legislaturperiode noch fast 70 % der stimmberechtigten Mitglieder über einen oder mehrere Fachanwaltstitel verfügten, sind es aktuell nur noch 56 %.



Rückblick auf von der 5. Satzungsversammlung nicht abgeschlossene und weiter zu bearbeitende wesentliche Themen:

  •  Einführung eines Fachanwalts für Opferrechte
  •  Konkretisierung der allgemeinen Fortbildungspflicht
  • Neuregelung § 14 BORA - Zustellung von Anwalt zu Anwalt 
  • Änderung § 26 BORA - Beschäftigung von Rechtsanwältin und anderen Mitarbeitern
  • Überprüfung von § 27 BORA zum Verbot der Beteiligung Dritter am wirtschaftlichen Ergebnis anwaltlicher Tätigkeit
  • §§ 30-33 BORA - berufliche Zusammenarbeit 
  • berufsrechtliche Fragen im Zusammenhang mit der Einrichtung und Nutzung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA)
  • Internetauftritte von Rechtsanwälten und die Zulassigkeit der Internetwerbung.

Vor allem diese Themen werden nun in den kommenden Monaten und Jahren von den jeweiligen Ausschüssen  der Satzungsversammlung diskutiert und im Einzelnen beraten. Die Ergebnisse der Ausschusssitzungen werden nach deren Vorliegen der Satzungsversammlung vorgestellt und zur Beschlussfassung übergeben.




Mittwoch, 8. Juni 2016

Was ist die Satzungsversammlung überhaupt?

Kurz zusammengefasst ist die Satzungsversammlung das "Parlament" der Rechtsanwälte in Deutschland. 
Sie beschließt die Regelungen in der Fachanwaltsordnung (FAO) und der Berufsordnung der Rechtsanwälte (BORA). Die Satzungsversammlung hat ihre gesetzliche Grundlage in § 191a der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO).

Gesetzliche Grundlage der Satzungsversammlung:

Der Wortlaut des § 191 a BRAO lautet wie folgt:

"§ 191a Einrichtung und Aufgabe
(1) Bei der Bundesrechtsanwaltskammer wird eine Satzungsversammlung eingerichtet.
(2) Die Satzungsversammlung erläßt als Satzung eine Berufsordnung für die Ausübung des Rechtsanwaltsberufes unter Berücksichtigung der beruflichen Pflichten und nach Maßgabe des § 59b.
(3) Die Satzungsversammlung gibt sich eine Geschäftsordnung.
(4) Der Satzungsversammlung gehören an ohne Stimmrecht der Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer, die Präsidenten der Rechtsanwaltskammern, mit Stimmrecht die von der Versammlung der Kammer nach Maßgabe des § 191b zu wählenden Mitglieder." 

Wahl der Mitglieder:

In § 191 b BRAO ist die Wahl der Mitglieder der Satzungsversammlung geregelt. Zusammengefasst werden diese Mitglieder durch Briefwahl gewählt und zwar im jeweiligen Rechtsanwaltskammerbezirk von den dortigen Mitgliedern der Rechtsanwaltskammer.
Eine solche Briefwahl hat eben auch wieder Anfang des Jahres 2015 bei der Rechtsanwaltskammer Sachsen stattgefunden und ich wurde als eine von insgesamt drei sächsischen Vertretern der Satzungsversammlung gewählt. Dafür bedanke ich mich an dieser Stelle nochmals bei allen, die mich gewählt haben.

Eine Wahlperiode dauert 4 Jahre (§ 191 b Abs. 3 i.V.m. § 68 Abs. 1 BRAO).

Die Satzungsversammlung  durfte sich auch gemäß § 191 a Abs. 3 BRAO eine Geschäftsordnung geben, die aktuell in der Fassung vom 13.11.2012 vorliegt und hier einsehbar ist.

Die 1. Satzungsversammlung tagte seit dem 1.7.1995. Die aktuelle Satzungsversammlung ist nun in die 6. Amtszeit gelangt und wird vom 1.7.2015 bis zum 30.6.2019 andauern.

Die jeweiligen Tagesordnungen und Beschlüsse der Satzungsversammlungen sind öffentlich und können auf der Website der Bundesrechtsanwaltskammer hier eingesehen werden.

Ausschüsse der Satzungsversammlung:

In der ersten Sitzung der 6. Satzungsversammlung am 9.11.2015 wurden wieder wie in der vorangegangenen Amtszeit sechs Ausschüsse gebildet, die in ihren spezifischen Tätigkeitsfeldern aktuelle und wichtige berufsrechtliche Fragestellungen diskutieren und letztlich dann auch häufig der Satzungsversammlung zur Beschlussfassung vorlegen.

Die Ausschüsse der 6. Satzungsversammlung wurden wie folgt gebildet:

Ausschuss 1 - Fachanwaltschaften
Ausschuss 2 - Allgemeine Berufs- und Grundpflichten und Werbung
Ausschuss 3 - Geld, Vermögensinteressen, Honorar
Ausschuss 4 - Grenzüberschreiten-der Rechtsverkehr
Ausschuss 5 - Aus- und Fortbildung
Ausschuss 6 - Verschwiegenheitspflicht und Datenschutz

Ich gehöre den Ausschüssen 2 und 5 an, die etwa einmal jeden Monat tagen. 


In meinen weiteren Posts werde ich über die aktuellen Beschlussfassungen und Neuigkeiten aus der Satzungsversammlung berichten und freue mich auf konstruktive Rückmeldungen aus der Kollegenschaft.